Luftbild 59728
Blick auf die Berliner Niederlassung des defizitären Rundfunksenders RBB

Blick auf die Berliner Niederlassung des defizitären Rundfunksenders RBB. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) fordert angesichts seiner Gebührenausfälle einen Ausgleich von an deren ARD-Anstalten. Die ostdeutschen Sender seien überproportional von Ausfällen betroffen, so Intendantin Dagmar Reim.Die Ursachen dafür lägen vor allem in "Hartz IV, Arbeitslosigkeit und Abwan derung", sagte Reim der dpa in Berlin.

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Quell- und Urhebernachweis: © euroluftbild.de/Robert Grahn

Die Aufnahme ist aufgrund der sog. Panoramafreiheit nach § 59 UrhG zulässig. Die Vorschrift des § 59 UrhG ist dabei richtlinienkonform anhand des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte der Informationsgesellschaft („InfoSoc-RL“) auszulegen. Die richtlinienkonforme Auslegung ergibt, dass auch Luftbildaufnahmen von § 59 Abs. 1 UrhG gedeckt sind und auch der Einsatz von Hilfsmitteln nicht aus der Schutzschranke heraus führt. www.klebba.legal

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